Referendum gegen das Bundesgesetz über ein Massnahmenpaket zugunsten der Medien zustande gekommen

19. November 2021

Am 6. Oktober 2021 wurden 109’948 Unterschriften gegen das Bundes­gesetz über ein Massnahmen­paket zugunsten der Medien eingereicht, davon waren 4’980 Unterschriften samt Stimm­rechts­bescheinigung. Nachdem die Bundes­kanzlei einen Teil der eingereichten Unterschriften hat bescheinigen lassen, ist das Referendum mit 64’443 gültigen Unterschriften zustande gekommen.

Gemäss Entscheid des Bundesrates vom 13. Oktober 2021 wird das Bundes­gesetz über ein Massnahmen­paket zugunsten der Medien somit am 13. Februar 2022 zur Abstimmung gelangen.

Medienmitteilung des Bundesrats

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