Eigentlich sollten mit der Parlamentarischen Initiative von Nationalrätin Christine Bulliard-Marbach (Mitte/FR) die Beträge zur indirekten Presseförderung erhöht werden, im Falle der Mitgliedschafts- und Stiftungspresse erhöht werden um 10 Mio. auf neu 30 Mio. Franken. In der Vernehmlassung wurde breit Unterstützung signalisiert. In der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrats (KVF-N) war zuerst eine Mehrheit für diese Erhöhung, später nur noch eine Minderheit.
Die Expertengruppe Gaillard schlug am 5. September 2005 jedoch vor, die indirekte Presseförderung ganz zu streichen. Unter diesem Einfluss änderte der Bundesrat seine erst gerade publizierte Meinung und sprach sich neu ebenfalls für die Streichung der indirekten Presseförderung für die Mitgliedschafts- und Stiftungspresse aus.
In diesem bewegten Umfeld diskutierte der Nationalrat am 23. und 26. September 2024 die Vorlage. Nationalrat Andri Silberschmidt (FDP/ZH) nahm die Position des Bundesrats auf und beantragte mit einem Minderheitsantrag, den Betrag für die Mitgliedschafts- und Stiftungspresse ganz zu streichen. Der Nationalrat stimmte diesem Streichungsantrag mit 94 zu 91 Stimmen bei 4 Enthaltungen zu. Der Antrag Silberschmidt erhielt die Unterstützung von SVP, FDP und Grünliberalen, während Mitte-EVP, SP und Grüne die Mitgliedschafts- und Stiftungspresse unterstützten. Mit einem Zufallsmehr hat der Nationalrat einen Kahlschlag bei der Mitgliedschafts- und Stiftungspresse provoziert. Nun ist es am Ständerat, mit mehr Weitsicht zu entscheiden.
Bild: Die Bundesversammlung — Das Schweizer Parlament
