Ständerat bekräftigt indirekte Presseförderung

Der Ständerat beriet als Zweitrat die Vorlage zur indirekten Presseförderung (Pa. Iv. Bulliard) und trat mit klarer Mehrheit auf das Geschäft ein. Die vorberatende Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF-S) hatte beantragt, die Mitgliedschafts- und Stiftungspresse weiterhin zu berücksichtigen, jedoch mit einem gegenüber heute halbierten Betrag von 10 Mio. Franken. Dagegen sollten die Erhöhung des Betrags für die Regional- und Lokalpresse sowie die neue Unterstützung für die Frühzustellung um je 5 Mio. Franken reduziert werden. Diese Lösung sei angesichts der knappen Finanzen ein vertretbarer Kompromiss, argumentierte die Mehrheit.

Ständerätin Esther Friedli (SVP/SG) beantragte dagegen dem Rat, den Betrag für die indirekte Presseförderung der Mitgliedschafts- und Stiftungspresse auf dem bisherigen Niveau von 20 Mio. Franken zu belassen. Der Nationalrat habe «in einer Art Nacht- und-Nebel-Aktion» beschlossen, dass man in Zukunft bei der indirekten Presseförderung die Unterstützung für die Mitgliedschafts- und Stiftungspresse aufheben will. Friedli betonte: Ganz viele Vereine, viele Stiftungen und Organisationen sind mit ganz viel freiwilligem Engagement vor Ort aktiv. Viele dieser Vereine und Verbände haben auf nationaler Ebene, teilweise auch auf regionaler Ebene irgendein Medienerzeugnis, mit dem sie ihre Mitglieder informieren und ihnen eine Plattform bieten. Der Nationalrat wollte diesen Menschen, die so viel für unsere Gesellschaft machen und wichtige Medienerzeugnisse haben, das Geld streichen.» Dies sei zu korrigieren. Votanten aus allen politischen Lagern unterstützten sie. Ständerat Charles Juillard dagegen kritisierte, die «presse corporative» werden primär im eigenen Lager gelesen.

Am Ende sprach sich der Ständerat klar mit 29 zu 16 Stimmen für die Minderheit und damit für die Weiterführung der indirekten Presseförderung zugunsten der Mitgliedschafts- und Stiftungspresse aus. Bei den übrigen Punkten folgte er den Anträgen der Kommission.

Das Geschäft geht zur Differenzbereinigung an den Nationalrat. Es ist zu hoffen, dass dieser seinen äusserst knapp gefällten Streichungsbeschluss korrigiert.